Vor einer Verlängerung des vorläufigen Abkommens des Heiligen Stuhls mit China im Oktober 2020 haben Menschenrechtler gewarnt. Mit dem Verweis auf die häufige Vertragsuntreue des kommunistischen Regimes in Peking, wie zuletzt in Hongkong deutlich gezeigt, fordern sie nach wie vor die Veröffentlichung des Vertragstextes. Der Vertrag, dessen Verlängerung schließlich bestätigt wurde, bildet die Grundlage für die Ernennung von Bischöfen und die Regelung von Bistumsgrenzen. Details werden bislang geheim gehalten.
Kritiker dieser Vereinbarung wie der frühere Bischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, beklagen, dass mit der Unterzeichnung Druck auf die Gläubigen der chinesischen Untergrundkirche ausgeübt werde, sich der staatlich kontrollierten Chinesisch Katholisch-Patriotischen Vereinigung anzuschließen. Vor dem Abkommen genoss die Untergrundkirche jedoch noch mehr interne religiöse Freiheit, weil sie etwa Predigten nicht von den Behörden genehmigen lässt. Sie geht somit aber ein höheres Risiko ein.
Furcht ist kein guter Ratgeber“
Das neue Nationale Sicherheitsgesetz höhlt Grundfreiheiten wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit aus. Auf dieser Grundlage erfolgten schon am 1. Juli, am Tag, an dem es in Kraft trat, mehr als 30 Festnahmen von Demonstranten. Am 10. August kam, unter anderen Demokratieverfechtern, der Medienunternehmer Jimmy Lai in Haft und erst gegen Hinterlegung einer Kaution frei. Er hatte zuvor mit seinem Vermögen unter anderem die Untergrundkirche in Festlandchina unterstützt. „Subversion“, „Sezession“ und „Kollaboration mit ausländischen politischen Kräften“, so lauten Tatbestände in dem Gesetz, was auch zur Kriminalisierung religiöser Aktivitäten, etwa die Pflege der Beziehungen zum Heiligen Stuhl und zur Weltkirche, führen kann. Das befürchten auch katholische Gläubige aus Hongkong laut einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme.
Michaela Koller, Vorsitzende des Vorstands der Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen, befragte den ehemaligen Bischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, zu seiner Sicht auf die Auswirkungen neuen Rechtslage. Das Interview wird an dieser Stelle gekürzt widergegeben.
Die chinesische Regierung hat der Sonderverwaltungszone Hongkong ein neues nationales Sicherheitsgesetz aufgezwungen. Gibt es noch Hoffnung auf Freiheit?
Ich habe mich durch den gesamten Text des Gesetzes durchgearbeitet. Ich denke, dass es ausreicht, Ihnen zu sagen, dass sie auf dieser Grundlage alles mit Ihnen machen können. Sie können Ihre Kommunikation kontrollieren, Ihr Haus ohne richterlichen Beschluss durchsuchen, Sie ohne den Beistand eines Rechtsanwaltes verhaften, Sie in ein Gefängnis nach China bringen und dort vor Gericht stellen. Nicht einmal nächste Familienangehörige können Sie dort besuchen.
Fürchten Sie nicht die Konsequenzen, wenn Sie so stark für die Achtung der Menschenrechte in Hongkong und China eintreten?
Jeder muss Angst haben, denn sie sind verrückt. Furcht ist jedoch kein guter Ratgeber. Wir müssen nach unserem Gewissen reden und handeln. Ich rate den Menschen aber auch, unsere Feinde nicht zu provozieren, denn sie sind verrückt.
Wie sollte Ihrem Vorschlag zufolge die internationale Gemeinschaft auf die Lage reagieren?
Ich stelle fest, dass die ganze Welt allmählich aufwacht und schon erkannt hat, wie bösartig die Kommunistische Partei Chinas ist.
Inzwischen sind beinah zwei Jahre vergangen, seit der Vatikan mit Peking erstmals ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet hat. Dieses betrifft den Entscheidungsprozess für die Bischofsernennungen. Sollte das Übereinkommen nun verlängert werden? Wie beurteilen Sie das?
Dieses geheime Abkommen sollte zuallererst einmal veröffentlicht werden. Die pastoralen Leitlinien des Heiligen Stuhls für die staatliche Registrierung des Klerus in China vom 28. Juni vorigen Jahres sind noch viel schlimmer. Sie fordern die Untergrundkirche dazu auf, der Chinesischen Katholisch-Patriotischen Vereinigung [die offiziell von der kommunistischen Regierung anerkannte katholische Gemeinschaft; Anm. d. Red.] beizutreten. Das ist eine schismatische Kirche! Es ist einfach unglaublich!